Verordnung des Magistrates der Stadt Wien zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Bezug auf den Betrieb von Kindergärten und Kindertagesstätten
Auf Grund des § 18 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr.186/1950 idF BGBl. I Nr. 37/2018, wird in Durchführung des Erlasses des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Kon sumentenschutz betreffend Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 vom 13. März 2020, GZ 2020-0.180.200, verordnet:
§ 1.
Ziel ist es, die Kinderdichte im Kindergarten sowie die Anzahl der Sozialkontakte allgemein zu reduzieren; es sollen möglichst viele Kinder zu Hause betreut werden. Eine Betreuung durch Großeltern sollte keinesfalls gefördert werden. Personen über 65 Jahren gelten als besonders gefährdet, schwer an einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu erkranken.
§ 2.
(1) In der Zeit vom 18. März 2020 bis zum Ende der Osterferien (inkl. 14. April 2020) bleiben Kindergärten geöffnet, um Betreuungsangebote insbesondere für jene Kinder, deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten beruflich unabkömmlich sind bzw. die keine Möglichkeit einer Betreuung zu Hause haben, sicherzustellen.
(2) Zum Personenkreis der Eltern und Erziehungsberechtigen, die beruflich unabkömmlich sind, zählen jedenfalls:
-Ärztinnen/Ärzte sowie weiteres medizinisches und Gesundheitspersonal,
-Psychiaterinnen/Psychiater,
– Psychologinnen/Psychologen,Psychotherapeutinnen,
-Pflegepersonal,
– Personal von Blaulichtorganisationen,
-Mitglieder von Einsatz- und Krisenstäben,
-Personen, die in der Versorgung tätig sind: Angestellte in Apotheken, Supermärkten und öffentlichen Verkehrsbetrieben,
-Mitarbeiterinnen der Produktion und Verarbeitung von Lebensmittel,
-Reinigungspersonal,
-Kindergartenpädagogisches Personal (inklusive der Bereiche Sonderkindergartenpädagogik, Hortpädagogik, Sonderhortpädagogik),
-Kindergartenassistenzpersonal,
-Kindergruppenbetreuungspersonal,
-Tageseltern,
-Sozialpädagogisches Personal,
-Freizeitpädagoginnen/Freizeitpädagogen,
-Schulwartinnen/Schulwarte,
-Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter,
-Personal in Sozialbetreuungsberufen,
-Journalistinnen/Journalisten,
-Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher.
§ 3.
Die Kindergartenleitung hat umgehend die Eltern und Erziehungsberechtigten über die notwendigen Maßnahmen zu informieren und die Meldungen zum Kindergartenbesuch sowie zur häuslichen Betreuung entgegenzunehmen. Das Betreuungsangebot kann von den Eltern flexibel in Anspruch genommen werden. Die Betreuungsdauer am Kindergar-tenstandort richtet sich nach den üblichen Öffnungszeiten.
§ 4.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 14. April 2020 außer Kraft.
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