Niederschriften können aus unterschiedlichen Gründen stattfinden. Wenn sie innerhalb der MA10 stattfinden, handelt es sich meist um dienst-/ oder besoldungsrechtliche Situationen. Das können Dienstpflichtsverletzungen, das Beziehen von Übergenüssen oder anderes Fehlverhalten in diesem Sinne sein.
Sobald Eltern mit Vorwürfen und/oder Verdachtsfällen gegen Bedienstete kommen, müssen diese meistens an die MA11 weitergeleitet werden.
Was tut die MA11?
Die MA11, als unser Kontrollorgan, muss Anschuldigungen nachgehen und prüfen. Dazu findet eine Niederschrift zur angezeigten Situation in der MA11 statt. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist werden Sie vom Standort abgezogen (Stand: Mai 2023)
Was kann ich schon vor dem Termin der Niederschrift tun?
Sobald ein Vorwurf da ist der weitergeleitet werden muss, wenden Sie sich bitte umgehend an Ihre Personalvertretung. Diese kann Ihnen in den meisten Fällen schon die größte Sorge nehmen und wird Sie zu der Niederschrift begleiten und auch den weiteren Ablauf nochmal erklären.
WICHTIG! Sie alleine wählen sich Ihre Vertrauensperson aus. Ist diese am Tag der Niederschrift verhindert, haben Sie das Recht den Termin zu verschieben (sie können auch Ihre PV darum bitten dieses Telefonat mit der MA11 zu führen). Die Situation ist für Sie unangenehm genug, also fordern Sie dieses Recht auch ein, um sich sicherer zu fühlen!
Was soll ich jetzt machen?
Leider bleibt nach der Niederschrift nur: abwarten. Die Abhandlung solcher Vorwürfe kann zwischen mehreren Wochen oder auch Monaten dauern. Seitens der Dienststelle wird Ihnen und dem Team Supervision angeboten werden, um Sie bestmöglich durch diese belastende Situation zu begleiten.
Was kann mir passieren?
In 99,9% der Fälle ist an den Vorwürfen nichts dran. Die Fälle werden, früher oder später, eingestellt und Sie können Ihrer Beschäftigung wieder nachgehen. Weder in der Dienststelle noch am Standort haben Sie deshalb einen „schwarzen Punkt“. Das ist die Theorie!
Die Praxis ist natürlich weitaus komplexer, denn nachdem ein*e Mitarbeiter*in solch eine belastende Situation durchlaufen hat, ist es nicht möglich von einem Tag auf den anderen wieder in den normalen Kindergartenalltag einzusteigen, ohne Sorgen und Ängste. Gemeinsam mit der Dienststelle arbeiten wir hier an Lösungsansätzen, wie hierzu der Mitarbeiter*innenschutz aussehen kann bzw. muss.
Wie läuft so eine Niederschrift ab?
Niederschriften finden immer in der Dienstzeit ab. Sie werden sich vor dem tatsächlichen Termin mit Ihrer Personalvertretung treffen, um noch vorbesprechen zu können. Zumindest zwei Inspektor*innen der MA11 führen die Niederschrift durch. Eine Person schreibt das Gesprächsprotokoll, die andere Person befragt Sie zu dem Vorwurf, der Familie, dem Alltag mit dem Kind, usw. Zuvor müssen Sie von der MA11 auf Ihre Rechte hingewiesen werden. Das passiert schriftlich und ist mit einer Unterschrift zu bestätigen. Die anwesende, von Ihnen gewählte Vertrauensperson, fungiert während der Befragung einerseits als Zeug*in des Gesprächs, anderseits achtet sie*er darauf, dass alles richtig und human abläuft. Ist das der Fall, darf die PV sich während der Befragung nicht in das Gespräch „einmischen“. Die Niederschrift wird Ihnen dann zur Durchsicht gegeben. Sie werden das Gesprächsprotokoll mit Ihrer PV gemeinsam lesen und von ihr*ihm darauf hingewiesen werden, wenn sich darin Sätze befinden, die zu viel Interpretationsspielraum lassen oder Aussagen die eventuell anders verstanden wurden als Sie diese gemeint haben. Diese Formulierungen werden dann auch anstandslos von den zuständigen Kolleg*innen ausgebessert. Durchaus können Sie dann hinterfragen ob „Ihr Fall“ an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden muss oder nicht. Eine erste Einschätzung der Kolleg*innen der MA11, aufgrund ihrer Erfahrung, ist meist schon vorhanden.
Gut beraten und vertreten durch Ihre
Personalvertretung SoFair-FSG
Margit POLLAK
Julia FICHTL
German